Der Finanzausschuss des Landtags hat heute ein zwei Millionen Euro schweres Landesprogramm zur Unterstützung der Kinos in der Coronakrise beschlossen. Die Initiative zur Kinoförderung kam vom SSW.

Der SSW hatte die Landesmittel, ursprünglich zur Co-Finanzierung eines Bundesprogramms, bereits im September in die parteiübergreifend beschlossenen Corona-Kredite hinein verhandelt. Nun zeigt sich jedoch, dass die Bundesmittel nicht vor Februar 2021 fließen werden.

"Da der Bund nicht in die Hufe kommt, haben wir heute beschlossen, ein eigenes Landesprogramm auf den Weg zu bringen, um der besonders betroffenen Kinobranche schnell unter die Arme greifen zu können. Die ist nämlich bisher völlig durch das Raster gefallen", erklärte Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag, heute in Kiel.

Dem Einvernehmen nach kann das Landesprogramm "Kino-Hilfe Schleswig-Holstein" rückwirkend ab 1. August beantragt werden und soll auf Basis individueller Zuschauerzahlen ausgezahlt werden. Anträge können bis Mitte 2021 eingereicht werden, erläuterte Harms.

"Da die zwei Millionen Euro auf Initiative des SSW im Nachtragshaushalt verankert wurden, können wir diese Mittel nun problemlos für ein eigenes Landesprogramm umwidmen", so Harms.

Kultusministerin Karin Prien hat angekündigt, die Förderrichtlinie für die "Kino-Hilfe Schleswig-Holstein" noch im Dezember auf den Weg zu bringen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“