Der Finanzausschuss des Landtags hat heute ein zwei Millionen Euro schweres Landesprogramm zur Unterstützung der Kinos in der Coronakrise beschlossen. Die Initiative zur Kinoförderung kam vom SSW.

Der SSW hatte die Landesmittel, ursprünglich zur Co-Finanzierung eines Bundesprogramms, bereits im September in die parteiübergreifend beschlossenen Corona-Kredite hinein verhandelt. Nun zeigt sich jedoch, dass die Bundesmittel nicht vor Februar 2021 fließen werden.

"Da der Bund nicht in die Hufe kommt, haben wir heute beschlossen, ein eigenes Landesprogramm auf den Weg zu bringen, um der besonders betroffenen Kinobranche schnell unter die Arme greifen zu können. Die ist nämlich bisher völlig durch das Raster gefallen", erklärte Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag, heute in Kiel.

Dem Einvernehmen nach kann das Landesprogramm "Kino-Hilfe Schleswig-Holstein" rückwirkend ab 1. August beantragt werden und soll auf Basis individueller Zuschauerzahlen ausgezahlt werden. Anträge können bis Mitte 2021 eingereicht werden, erläuterte Harms.

"Da die zwei Millionen Euro auf Initiative des SSW im Nachtragshaushalt verankert wurden, können wir diese Mittel nun problemlos für ein eigenes Landesprogramm umwidmen", so Harms.

Kultusministerin Karin Prien hat angekündigt, die Förderrichtlinie für die "Kino-Hilfe Schleswig-Holstein" noch im Dezember auf den Weg zu bringen.

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).