Zur abgeblasenen Staatsjagd des Landesumweltministers von Boetticher erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wenn das Umweltministerium das Ende der Staatsjagd lediglich mit der Bedrohung durch angebliche militante Tierschützer begründet, dann zeigt dieses leider, dass man dort immer noch nichts kapiert hat. Mit dem grundsätzlichen Festhalten an der Staatsjagd setzt Umweltminister von Boetticher die rückwärtsgewandte Politik fort, die er schon mit dem neuen Jagdrecht begonnen hat.

Die Staatsjagd hat eine große Tradition in Fürstenhäusern oder auch in der DDR. In der modernen Demokratie Anno 2005 sollte für solche elitären Jagdspiele aber kein Platz mehr sein. Das Ministerium müsste eigentlich in der Lage sein, eine zeitgemäße Form der Regulierung die Tierbestände im Segeberger Forst zu finden.“

Weitere Artikel

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“