Zur abgeblasenen Staatsjagd des Landesumweltministers von Boetticher erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wenn das Umweltministerium das Ende der Staatsjagd lediglich mit der Bedrohung durch angebliche militante Tierschützer begründet, dann zeigt dieses leider, dass man dort immer noch nichts kapiert hat. Mit dem grundsätzlichen Festhalten an der Staatsjagd setzt Umweltminister von Boetticher die rückwärtsgewandte Politik fort, die er schon mit dem neuen Jagdrecht begonnen hat.

Die Staatsjagd hat eine große Tradition in Fürstenhäusern oder auch in der DDR. In der modernen Demokratie Anno 2005 sollte für solche elitären Jagdspiele aber kein Platz mehr sein. Das Ministerium müsste eigentlich in der Lage sein, eine zeitgemäße Form der Regulierung die Tierbestände im Segeberger Forst zu finden.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.