Anlässlich der heutigen Demonstration vor dem Kieler Landeshaus gegen die Öffnung von Standards für Kindertageseinrichtungen erklärte die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Wir begrüßen, dass auch die SPD endlich zur Vernunft gekommen ist. Die Erwägung von Standardsenkungen für Kindertagesstätten war ein Fehler.

Kindertagesstätten sind mehr als Parkplätze, wo Eltern ihre Kinder abgeben können, wenn sie arbeiten wollen. Sie sind Orte, wo Kinder soziales Verhalten einüben und grundlegende Fertigkeiten erlernen. Diesen Ansprüchen können sie aber nur gerecht werden, wenn sie personell und sachlich ausreichend ausgestattet sind.

Wir wollen das unsere Kinder im ganzen Land gleiche Startbedingungen ins Leben haben. Das wäre durch die Pläne der Landesregierung gefährdet worden."

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.