Anlässlich der heutigen Demonstration vor dem Kieler Landeshaus gegen die Öffnung von Standards für Kindertageseinrichtungen erklärte die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Wir begrüßen, dass auch die SPD endlich zur Vernunft gekommen ist. Die Erwägung von Standardsenkungen für Kindertagesstätten war ein Fehler.

Kindertagesstätten sind mehr als Parkplätze, wo Eltern ihre Kinder abgeben können, wenn sie arbeiten wollen. Sie sind Orte, wo Kinder soziales Verhalten einüben und grundlegende Fertigkeiten erlernen. Diesen Ansprüchen können sie aber nur gerecht werden, wenn sie personell und sachlich ausreichend ausgestattet sind.

Wir wollen das unsere Kinder im ganzen Land gleiche Startbedingungen ins Leben haben. Das wäre durch die Pläne der Landesregierung gefährdet worden."

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“