Pressemitteilung · 28.04.2025 Stefan Seidler zur Besetzung des neuen Bundeskabinetts durch die CDU

Der SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler kommentiert die heute bekanntgewordene Besetzung des künftigen Kabinetts der Bundesregierung für die CDU wie folgt:

„Es ist eine gute Sache, wenn Stimmen aus dem Norden in Berlin Gehör finden. Umso besser, wenn das am Kabinettstisch passiert. Dass gleich zwei Vertreter aus Merz’ Ministerriege aus Schleswig-Holstein kommen, weckt natürlich auch Erwartungen bei den Menschen, dass Berlin mehr für sie liefert.

Gerade vom designierten Außenminister Johann Wadephul erwarte ich neue Impulse für die wichtige internationale Zusammenarbeit mit den nordischen Partnern. In diesen sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten muss die Bundesrepublik mehr als in den vergangenen Jahren eine tragende Säule der Kooperation vor allem bei uns im Ostseeraum sein. Aus meiner Sicht kann Johann Wadephul, der die Region gut kennt, hier Dinge voranbringen.

Von Karin Prien, die bisher Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, erwarte ich mir, dass sie neben ihrer fachpolitischen Expertise auch unser nordisches Politikverständnis in den Debatten im Kabinett hochhält. In Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck steht, ist etwa ein nordisch pragmatischer Politikstil sowie ein gutes Verständnis für die besonderen Belange von Minderheiten politisch für ganz Deutschland wichtig. Ein gewisses Fingerspitzengefühl kann da einige politische Konflikte auch in Berlin entschärfen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem designierten Kabinett und werde die Arbeit der neuen Bundesregierung im Interesse unseres Nordens kritisch und konstruktiv begleiten.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 21.05.2025 Wir dürfen nicht an der Zukunftsfähigkeit des Landes sägen!

Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 23.05.2025 Das Land muss seiner Vorbildfunktion stärker nachkommen

„Die nackten Zahlen und auch die erwähnten Ergebnisse der Staatenprüfung machen nun mal unmissverständlich deutlich, dass wir nicht zuletzt bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen besser werden müssen.“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 23.05.2025 Sofort in die Hafeninfrastruktur investieren!

„Dem Verfall weiter zuzusehen ist nicht zielführend, denn dann wird ein solcher Hafen entwidmet und dann ist er weg. Daher halte ich auch nicht so viel davon, sich als Land nur um die eigenen Häfen kümmern zu wollen, was leider auch nicht im ausreichenden Maße gemacht wird.“

Weiterlesen