Pressemitteilung · 28.04.2025 Stefan Seidler zur Besetzung des neuen Bundeskabinetts durch die CDU

Der SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler kommentiert die heute bekanntgewordene Besetzung des künftigen Kabinetts der Bundesregierung für die CDU wie folgt:

„Es ist eine gute Sache, wenn Stimmen aus dem Norden in Berlin Gehör finden. Umso besser, wenn das am Kabinettstisch passiert. Dass gleich zwei Vertreter aus Merz’ Ministerriege aus Schleswig-Holstein kommen, weckt natürlich auch Erwartungen bei den Menschen, dass Berlin mehr für sie liefert.

Gerade vom designierten Außenminister Johann Wadephul erwarte ich neue Impulse für die wichtige internationale Zusammenarbeit mit den nordischen Partnern. In diesen sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten muss die Bundesrepublik mehr als in den vergangenen Jahren eine tragende Säule der Kooperation vor allem bei uns im Ostseeraum sein. Aus meiner Sicht kann Johann Wadephul, der die Region gut kennt, hier Dinge voranbringen.

Von Karin Prien, die bisher Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, erwarte ich mir, dass sie neben ihrer fachpolitischen Expertise auch unser nordisches Politikverständnis in den Debatten im Kabinett hochhält. In Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck steht, ist etwa ein nordisch pragmatischer Politikstil sowie ein gutes Verständnis für die besonderen Belange von Minderheiten politisch für ganz Deutschland wichtig. Ein gewisses Fingerspitzengefühl kann da einige politische Konflikte auch in Berlin entschärfen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem designierten Kabinett und werde die Arbeit der neuen Bundesregierung im Interesse unseres Nordens kritisch und konstruktiv begleiten.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 16.09.2025 SSW begrüßt Bundesratsinitiative: Auch der Bund trägt Verantwortung für Minderheiten

Zur von der Landesregierung angekündigten Bundesratsinitiative zur Verankerung nationaler Minderheiten in das Grundgesetz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Dr. Michael Schunck · 11.09.2025 Wir brauchen einen Demenzplan 2.0

Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 09.09.2025 Straßensanierung: Schwarz-Grün setzt auf Pfusch am Bau

Zur Vorstellung des überarbeiteten Erhaltungsprogramms für Landesstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen