Der SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler kommentiert die heute bekanntgewordene Besetzung des künftigen Kabinetts der Bundesregierung für die CDU wie folgt:

„Es ist eine gute Sache, wenn Stimmen aus dem Norden in Berlin Gehör finden. Umso besser, wenn das am Kabinettstisch passiert. Dass gleich zwei Vertreter aus Merz’ Ministerriege aus Schleswig-Holstein kommen, weckt natürlich auch Erwartungen bei den Menschen, dass Berlin mehr für sie liefert.

Gerade vom designierten Außenminister Johann Wadephul erwarte ich neue Impulse für die wichtige internationale Zusammenarbeit mit den nordischen Partnern. In diesen sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten muss die Bundesrepublik mehr als in den vergangenen Jahren eine tragende Säule der Kooperation vor allem bei uns im Ostseeraum sein. Aus meiner Sicht kann Johann Wadephul, der die Region gut kennt, hier Dinge voranbringen.

Von Karin Prien, die bisher Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, erwarte ich mir, dass sie neben ihrer fachpolitischen Expertise auch unser nordisches Politikverständnis in den Debatten im Kabinett hochhält. In Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck steht, ist etwa ein nordisch pragmatischer Politikstil sowie ein gutes Verständnis für die besonderen Belange von Minderheiten politisch für ganz Deutschland wichtig. Ein gewisses Fingerspitzengefühl kann da einige politische Konflikte auch in Berlin entschärfen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem designierten Kabinett und werde die Arbeit der neuen Bundesregierung im Interesse unseres Nordens kritisch und konstruktiv begleiten.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.