Der SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler kommentiert die heute bekanntgewordene Besetzung des künftigen Kabinetts der Bundesregierung für die CDU wie folgt:

„Es ist eine gute Sache, wenn Stimmen aus dem Norden in Berlin Gehör finden. Umso besser, wenn das am Kabinettstisch passiert. Dass gleich zwei Vertreter aus Merz’ Ministerriege aus Schleswig-Holstein kommen, weckt natürlich auch Erwartungen bei den Menschen, dass Berlin mehr für sie liefert.

Gerade vom designierten Außenminister Johann Wadephul erwarte ich neue Impulse für die wichtige internationale Zusammenarbeit mit den nordischen Partnern. In diesen sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten muss die Bundesrepublik mehr als in den vergangenen Jahren eine tragende Säule der Kooperation vor allem bei uns im Ostseeraum sein. Aus meiner Sicht kann Johann Wadephul, der die Region gut kennt, hier Dinge voranbringen.

Von Karin Prien, die bisher Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, erwarte ich mir, dass sie neben ihrer fachpolitischen Expertise auch unser nordisches Politikverständnis in den Debatten im Kabinett hochhält. In Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck steht, ist etwa ein nordisch pragmatischer Politikstil sowie ein gutes Verständnis für die besonderen Belange von Minderheiten politisch für ganz Deutschland wichtig. Ein gewisses Fingerspitzengefühl kann da einige politische Konflikte auch in Berlin entschärfen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem designierten Kabinett und werde die Arbeit der neuen Bundesregierung im Interesse unseres Nordens kritisch und konstruktiv begleiten.“

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„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“

„Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig!“