Zur heutigen Pressekonferenz des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:
Nach seinem Kniefall vor Peter Harry Carstensen kann Ralf Stegner sich keinen Beziehungskonflikt mehr leisten. Es bleibt sein Geheimnis, wie er mit derart gestutzten Flügeln beim Koalitionspartner hochfliegende sozialdemokratische Pläne durchsetzen will.
„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“
„Kinderreiche Familien sind überproportional von Armut betroffen und in vielen Bereichen benachteiligt – sie müssen stärker in unseren Fokus und brauchen Unterstützung“
„Der Kompass muss eine gute Quartiersentwicklung in den Kommunen, eine Gemeinwohlorientierung mit bezahlbarem Wohnen, sowie bezahlbaren und nachhaltigen Bauweisen sein.“