Zur heutigen Pressekonferenz des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:
Nach seinem Kniefall vor Peter Harry Carstensen kann Ralf Stegner sich keinen Beziehungskonflikt mehr leisten. Es bleibt sein Geheimnis, wie er mit derart gestutzten Flügeln beim Koalitionspartner hochfliegende sozialdemokratische Pläne durchsetzen will.
Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.
Schleswig-Holstein agiert in unserer Grenzregion noch immer unter seinen Möglichkeiten. Unser Antrag ist als Impuls und Angebot gedacht für einen klaren Fahrplan, um unsere Grenzregion endlich zu dem starken, gemeinsamen Wirtschaftsraum zu machen, der sie sein kann.
Das Vertrauen in die Bürokratie kann bestimmt an einigen Stellen noch verbessert werden. Wir müssen aber auch anerkennen: Verwaltung ist transparenter geworden, bürgernäher und moderner.