Pressemitteilung · 17.05.2005 Steuerausfälle: Einnahmen verbessern, statt neue Steuergeschenke verteilen

Zur heute verkündeten regionalisierten Steuerschätzung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
"Der weitere Sinkflug der Steuereinnahmen und die Haushaltssperre können niemanden überraschen. In dieser Situation würden weitere Steuergeschenke für Unternehmen und Spitzenverdiener aber nur noch größere Löcher in die Kassen der Gemeinschaft reißen. Der einzige Weg zur Haushaltssanierung führt über Einnahmeverbesserungen. Deshalb müssen das Land und der Bund alles unternehmen, um die Binnennachfrage zu stärken."

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Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 24.06.2025 Lehrkräftegewinnung: Landesregierung ohne klaren Kurs

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zur Lehrkräftegewinnung erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW, Jette Waldinger-Thiering:

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Rede · Christian Dirschauer · 20.06.2025 Die Kompetenzteams Inklusion sind ein sinnvoller Ansatz - nicht mehr

„Für eine gelingende inklusive frühkindliche Bildung braucht es noch deutlich mehr.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 20.06.2025 Keine Femizide mehr!

„Der Ausbau der Frauenhausplätze, das Hochrisikomanagement, die Fußfessel für Täter. Wir als SSW stehen hinter jedem einzelnen dieser Schritte. Ich sage Ihnen auch gerne warum: Fast täglich wird in Deutschland ein Femizid begangen.“

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