Press release · 17.05.2005 Steuerausfälle: Einnahmen verbessern, statt neue Steuergeschenke verteilen

Zur heute verkündeten regionalisierten Steuerschätzung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
"Der weitere Sinkflug der Steuereinnahmen und die Haushaltssperre können niemanden überraschen. In dieser Situation würden weitere Steuergeschenke für Unternehmen und Spitzenverdiener aber nur noch größere Löcher in die Kassen der Gemeinschaft reißen. Der einzige Weg zur Haushaltssanierung führt über Einnahmeverbesserungen. Deshalb müssen das Land und der Bund alles unternehmen, um die Binnennachfrage zu stärken."

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Zu den Forderungen von Energieminister Tobias Goldschmidt nach einer schnellen Abkehr von US-Flüssiggas und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien (SHZ-Ausgabe vom 6. Januar) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Zur Feststellung der Kommunalaufsicht, dass die Auflösung des Flensburger Seniorenbeirats rechtswidrig war, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

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Press release · Christian Dirschauer · 19.12.2025 Nach SSW-Vorstoß: Landesregierung legt Entwurf für Drug-Checking vor

Zum Entwurf der Landesregierung für eine Landesverordnung zu Drug-Checking (Unterrichtung 20/305) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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