Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die zusätzlichen Steuereinnahmen sind kein Grund vom Konsolidierungspfad abzuweichen. Die Haushaltskonsolidierung ist aber auch keine Garderobe, an der die Landesregierung ihre Verantwortung für alle Lebensbereiche im Land ablegen kann. Deshalb ist es durchaus legitim, zu fragen, ob es einzelne politische Fehlentscheidungen gegeben hat, die korrigiert werden müssen, ohne damit die Schuldenbremsung in Frage zu stellen. Ein Festhalten an unverhältnismäßigen sozialen Einschnitten oder an der Diskriminierung der Kinder an dänischen Schulen ist ebenso politisch verantwortungslos, wie es das hemmungslose verprassen der Mehreinnahmen wäre. Finanzpolitischer Fundamentalismus bringt niemanden in den Himmel.“

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Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: