Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die zusätzlichen Steuereinnahmen sind kein Grund vom Konsolidierungspfad abzuweichen. Die Haushaltskonsolidierung ist aber auch keine Garderobe, an der die Landesregierung ihre Verantwortung für alle Lebensbereiche im Land ablegen kann. Deshalb ist es durchaus legitim, zu fragen, ob es einzelne politische Fehlentscheidungen gegeben hat, die korrigiert werden müssen, ohne damit die Schuldenbremsung in Frage zu stellen. Ein Festhalten an unverhältnismäßigen sozialen Einschnitten oder an der Diskriminierung der Kinder an dänischen Schulen ist ebenso politisch verantwortungslos, wie es das hemmungslose verprassen der Mehreinnahmen wäre. Finanzpolitischer Fundamentalismus bringt niemanden in den Himmel.“

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Die Angestellten der Rendsburger Nobiskrug-Werft wurden heute über die aktuelle Lage bezüglich der Insolvenz informiert. Vom Ministerpräsidenten Günther und Wirtschaftsminister Madsen gab es leider noch keine Neuigkeiten zur Finanzierung einer Transfergesellschaft durch das Land. Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion appellieren weiter an die dringende Sicherung der Arbeitsplätze und Werftstandorte.

Zur heutigen Demonstration des AStA gegen die Einführung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 60 Euro für Studierende in Schleswig-Holstein erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Zur Rücknahme der geplanten Kürzungen im Landeshaushalt bei Projekten für Frauen und Kinder erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: