Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die zusätzlichen Steuereinnahmen sind kein Grund vom Konsolidierungspfad abzuweichen. Die Haushaltskonsolidierung ist aber auch keine Garderobe, an der die Landesregierung ihre Verantwortung für alle Lebensbereiche im Land ablegen kann. Deshalb ist es durchaus legitim, zu fragen, ob es einzelne politische Fehlentscheidungen gegeben hat, die korrigiert werden müssen, ohne damit die Schuldenbremsung in Frage zu stellen. Ein Festhalten an unverhältnismäßigen sozialen Einschnitten oder an der Diskriminierung der Kinder an dänischen Schulen ist ebenso politisch verantwortungslos, wie es das hemmungslose verprassen der Mehreinnahmen wäre. Finanzpolitischer Fundamentalismus bringt niemanden in den Himmel.“

Weitere Artikel

„Gesunde Ernährung darf kein Privileg sein. Sie muss für alle Menschen in Schleswig-Holstein möglich sein – unabhängig vom Einkommen und vom Wohnort.“

„Wir müssen der frühkindlichen Bildung endlich den Stellenwert geben, der ihr zusteht!“

„Sie erklären den Erhalt für wünschenswert und beantragen trotzdem schon den Kompromiss, bevor Sie überhaupt eine klare Verhandlungsposition benennen. Sie wollen einigermaßen das Richtige, beantragen das Ungefähre und nehmen das Schlechtere in Kauf.“