Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die zusätzlichen Steuereinnahmen sind kein Grund vom Konsolidierungspfad abzuweichen. Die Haushaltskonsolidierung ist aber auch keine Garderobe, an der die Landesregierung ihre Verantwortung für alle Lebensbereiche im Land ablegen kann. Deshalb ist es durchaus legitim, zu fragen, ob es einzelne politische Fehlentscheidungen gegeben hat, die korrigiert werden müssen, ohne damit die Schuldenbremsung in Frage zu stellen. Ein Festhalten an unverhältnismäßigen sozialen Einschnitten oder an der Diskriminierung der Kinder an dänischen Schulen ist ebenso politisch verantwortungslos, wie es das hemmungslose verprassen der Mehreinnahmen wäre. Finanzpolitischer Fundamentalismus bringt niemanden in den Himmel.“

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Schleswig-Holstein will im Zuge der Krankenhausreform künftig sechs Kliniken als Maximalversorger einstufen. Der SSW fordert, dass darüber die Zukunft kleinerer Krankenhäuser und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum nicht aus dem Blick geraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum heute veröffentlichten Leitfaden zur Gründung kommunaler Kinder- und Jugendvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu Medienberichten über schwere Missstände und mutmaßliche Verstöße gegen das Tierschutzrecht im Tönnies-Schlachtbetrieb R. Thomsen in Kellinghusen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: