Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die positive Prognose zeigt einmal mehr, dass eine gute Finanzpolitik Arbeitsplätze schafft und wirtschaftliches Wachstum fördert. Nur so können die Steuereinnahmen des Landes nachhaltig verbessert werden. Deshalb fordert der SSW die Landesregierung auf, den gewonnenen finanziellen Spielraum im Landeshaushalt 2009/2010 für weitere Investitionen in die Infrastruktur des Landes und in die Kommunen zu nutzen. Damit könnten zusätzliche Arbeitsplätze entstehen und zugleich das Defizit des Landes weiter reduziert werden.“
 

Weitere Artikel

Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: