Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die positive Prognose zeigt einmal mehr, dass eine gute Finanzpolitik Arbeitsplätze schafft und wirtschaftliches Wachstum fördert. Nur so können die Steuereinnahmen des Landes nachhaltig verbessert werden. Deshalb fordert der SSW die Landesregierung auf, den gewonnenen finanziellen Spielraum im Landeshaushalt 2009/2010 für weitere Investitionen in die Infrastruktur des Landes und in die Kommunen zu nutzen. Damit könnten zusätzliche Arbeitsplätze entstehen und zugleich das Defizit des Landes weiter reduziert werden.“
 

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Zur heutigen Vorstellung des neuen Kinderrechte-Index durch das Deutsche Kinderhilfswerk erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir haben als gewählte Abgeordnete dieses Parlamentes einen Anspruch auf vollumfängliche Informationen zum Thema Northvolt. Wir sind doch hier in Schleswig-Holstein nicht die Marionetten der Bundesregierung, die man tanzen lassen kann, wie es einem gerade passt. “

„Maßnahmen im Sinne neurodivergenter Schülerinnen und Schüler sind Maßnahmen, die Allen zugutekommen. Mehr Lehrkräfte, mehr multiprofessionelle Teams, kleinere Klassen oder Lerngruppen. Es muss uns doch um eine möglichst individuelle Betrachtung jedes einzelnen Kindes gehen.“