Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die positive Prognose zeigt einmal mehr, dass eine gute Finanzpolitik Arbeitsplätze schafft und wirtschaftliches Wachstum fördert. Nur so können die Steuereinnahmen des Landes nachhaltig verbessert werden. Deshalb fordert der SSW die Landesregierung auf, den gewonnenen finanziellen Spielraum im Landeshaushalt 2009/2010 für weitere Investitionen in die Infrastruktur des Landes und in die Kommunen zu nutzen. Damit könnten zusätzliche Arbeitsplätze entstehen und zugleich das Defizit des Landes weiter reduziert werden.“
 

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Das Problem der Social Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen ist komplex und es gibt nicht die eine richtige Lösung. Und doch glauben wir, dass eine wirksame Plattform-Regulierung auf EU-Ebene, eine Nutzungseinschränkung für die ganz jungen Nutzer und eine enge medienpädagogische Begleitung von Kindern und Eltern ein Schritt in die richtige Richtung sind.“

„Das Einzige, was wirklich nachhaltig helfen würde wäre, wenn Männer Frauen nicht schaden wollen würden.“