Der SSW kritisiert die Absicht der „Eon-Netz“, die Windparks an der Westküste mit einer Freileitung an das Umspannwerk Flensburg anzubinden. „Der Landtag hat einmütig beschlossen, dass wir in Zukunft Erdkabel haben wollen. Es kann nicht sein, dass das Unternehmen trotzdem einfach eine Überlandleitung quer durch Schleswig-Holstein legen darf, ohne dass das Land oder die betroffenen Kreise etwas dagegen unternehmen können,“ sagt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

„Erdkabel sind kurzfristig zwar teurer, aber sie rechnen sich langfristig und haben eine Reihe anderer Vorteile. Sie sind sicherer für die Bevölkerung, verschandeln nicht die Landschaft und bieten auch mehr Versorgungssicherheit, weil sie nicht durch Stürme oder andere Witterungseinflüsse beschädigt werden können. Deshalb ist die Politik in Schleswig-Holstein parteiübergreifend der Auffassung, dass große Stromtrassen in Zukunft nur noch unter der Erde verlegt werden sollten. Diese Beschlusslage wird von der „Eon“ aber einfach ignoriert.

Es kann nicht richtig sein, dass die großen Stromkonzerne einfach eigenmächtig bestimmen können, wie sie eine so große Anlage quer durchs Land bauen. Wenn die Politik sich nicht mit Argumenten bei „Eon“ durchsetzen kann, dann muss die Landesregierung in Berlin dafür sorgen, dass die Infrastrukturgesetzgebung entsprechend geändert wird.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“