Der SSW kritisiert die Absicht der „Eon-Netz“, die Windparks an der Westküste mit einer Freileitung an das Umspannwerk Flensburg anzubinden. „Der Landtag hat einmütig beschlossen, dass wir in Zukunft Erdkabel haben wollen. Es kann nicht sein, dass das Unternehmen trotzdem einfach eine Überlandleitung quer durch Schleswig-Holstein legen darf, ohne dass das Land oder die betroffenen Kreise etwas dagegen unternehmen können,“ sagt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

„Erdkabel sind kurzfristig zwar teurer, aber sie rechnen sich langfristig und haben eine Reihe anderer Vorteile. Sie sind sicherer für die Bevölkerung, verschandeln nicht die Landschaft und bieten auch mehr Versorgungssicherheit, weil sie nicht durch Stürme oder andere Witterungseinflüsse beschädigt werden können. Deshalb ist die Politik in Schleswig-Holstein parteiübergreifend der Auffassung, dass große Stromtrassen in Zukunft nur noch unter der Erde verlegt werden sollten. Diese Beschlusslage wird von der „Eon“ aber einfach ignoriert.

Es kann nicht richtig sein, dass die großen Stromkonzerne einfach eigenmächtig bestimmen können, wie sie eine so große Anlage quer durchs Land bauen. Wenn die Politik sich nicht mit Argumenten bei „Eon“ durchsetzen kann, dann muss die Landesregierung in Berlin dafür sorgen, dass die Infrastrukturgesetzgebung entsprechend geändert wird.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“