Zur heutigen Entscheidung des Landeskabinetts, nun doch keine 5.000 Studienplätze an Niedersachsen abzugeben, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wir gratulieren Wissenschaftsminister de Jager und FDP-Fraktionschef Kubicki, dass es ihnen gelungen ist, den Ausverkauf der Zukunft unseres Landes zu verhindern. Finanzminister Wiegard hätte auch seine alte Großmutter verkauft, wenn die Haushaltsstrukturkommission dies empfohlen hätte. Glücklicherweise gibt es aber auch in der schwarz-gelben Koalition noch einzelne Menschen, die nicht gewillt sind, das Denken allein dem Taschenrechner zu überlassen. Nicht alles was sich Einsparen lässt, ist schon ein Gewinn für das Land. Das zeigt in aller Deutlichkeit der Landeshaushalt, den schwarz-gelb morgen durch den Landtag drücken will.“

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Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Ergebnisse des heutigen Marschbahngipfels auf Sylt kommentieren der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch wie folgt:

Zu den heutigen Äußerungen der Bildungsministerin zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch: