Zur heutigen Entscheidung des Landeskabinetts, nun doch keine 5.000 Studienplätze an Niedersachsen abzugeben, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wir gratulieren Wissenschaftsminister de Jager und FDP-Fraktionschef Kubicki, dass es ihnen gelungen ist, den Ausverkauf der Zukunft unseres Landes zu verhindern. Finanzminister Wiegard hätte auch seine alte Großmutter verkauft, wenn die Haushaltsstrukturkommission dies empfohlen hätte. Glücklicherweise gibt es aber auch in der schwarz-gelben Koalition noch einzelne Menschen, die nicht gewillt sind, das Denken allein dem Taschenrechner zu überlassen. Nicht alles was sich Einsparen lässt, ist schon ein Gewinn für das Land. Das zeigt in aller Deutlichkeit der Landeshaushalt, den schwarz-gelb morgen durch den Landtag drücken will.“

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Zur heutigen Befassung des Wirtschaftsausschusses mit der Kostenentwicklung und Bauplanung der Lindaunisbrücke erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zum geplanten Verkauf der Northvolt-Vermögenswerte an Lyten erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: