Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Privatisierung der psychiatrischen Fachkliniken erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Der SSW hat heute für die Privatisierung der Fachklinik Schleswig ge­stimmt. Obwohl wir weiterhin Bauchschmerzen bei einer europaweiten Ausschreibung haben, sehen wir keinen anderen Weg, die Arbeitsplätze und eine optimale Krankenversorgung in Schleswig zu erhalten.

Wir hoffen, dass man jetzt in Schleswig eine Lösung findet, die die tarifliche Entlohnung der Beschäftig­ten der Fachklinik sichert. Eine entsprechende Vereinbarung ist bereits in Verbindung mit der Privatisierung der Fachklinik Neustadt von den Beteiligten getroffen worden.“

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“