Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Privatisierung der psychiatrischen Fachkliniken erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Der SSW hat heute für die Privatisierung der Fachklinik Schleswig ge­stimmt. Obwohl wir weiterhin Bauchschmerzen bei einer europaweiten Ausschreibung haben, sehen wir keinen anderen Weg, die Arbeitsplätze und eine optimale Krankenversorgung in Schleswig zu erhalten.

Wir hoffen, dass man jetzt in Schleswig eine Lösung findet, die die tarifliche Entlohnung der Beschäftig­ten der Fachklinik sichert. Eine entsprechende Vereinbarung ist bereits in Verbindung mit der Privatisierung der Fachklinik Neustadt von den Beteiligten getroffen worden.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: