Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Privatisierung der psychiatrischen Fachkliniken erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Der SSW hat heute für die Privatisierung der Fachklinik Schleswig ge­stimmt. Obwohl wir weiterhin Bauchschmerzen bei einer europaweiten Ausschreibung haben, sehen wir keinen anderen Weg, die Arbeitsplätze und eine optimale Krankenversorgung in Schleswig zu erhalten.

Wir hoffen, dass man jetzt in Schleswig eine Lösung findet, die die tarifliche Entlohnung der Beschäftig­ten der Fachklinik sichert. Eine entsprechende Vereinbarung ist bereits in Verbindung mit der Privatisierung der Fachklinik Neustadt von den Beteiligten getroffen worden.“

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“