Zur heutigen Zustimmung des Wirtschaftsausschusses zur Einrichtung eines Korruptionsregisters und zum Mindestlohngesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Das rot-grün-blaue Gesetzespaket zur Bekämpfung von Lohndumping und Korruption bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufträge ist jetzt auf der Zielgeraden. 

Nachdem das Tariftreue- und Vergabegesetz bereits seit 1. August dafür sorgt, dass nur jene Unternehmen an öffentlichen Vergaben teilnehmen können, die ihre Angestellten tarifgerecht entlohnen und soziale als auch ökologische Mindeststandards einhalten, hat der Wirtschaftsausschuss heute grünes Licht für weitere wichtige Maßnahmen gegeben: Die Einführung eines Korruptionsregisters zur Kontrolle und zum Schutze des fairen Wettbewerbs und ein Mindestlohngesetz, das bundesweit seinesgleichen sucht. 

Das sind wahrlich gute Nachrichten – nicht nur für die Angestellten in unserem Land, sondern auch für die heimischen Unternehmen, die künftig unter fairen Bedingungen öffentliche Aufträge erhalten können, ohne das Lohndumping einiger schwarzer Branchenschafe fürchten zu müssen. 

Auch das unterscheidet uns von Schwarz-Gelb: Wir schützen unsere Unternehmen vor unlauterer Konkurrenz, und wir sorgen für vernünftige Arbeitsbedingungen in unserem Land.