Zur morgigen Beratung des nordfriesischen Kreistages über die Einführung einer Tariftreueregelung bei der Ausschreibung von kommunalen öffentlichen Aufträgen, sagte der nordfriesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:

„Wer nicht weiter Arbeitsplätze abbauen will, muss die Einführung einer Tariftreueregelung bei öffentlichen Aufträgen des Kreises zuzustimmen. Auf Landesebene gibt es diese Regelung bereits seit Anfang des Jahres und im neuen Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz, dass Freitag im Landtag mit den Stimmen von allen Landtagsparteien verabschiedet wird, wird die Anwendung dieses Gesetzes ebenfalls vorgeschrieben. Entsprechende Landestariftreuegesetze gibt es bereits in Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und schon seit 1997 in Bayern.

Kommunale Regelungen zur Tariftreue in Nordfriesland sichern ganz konkret heimische Arbeitsplätze, da die Wettbewerbsbedingungen unserer Unternehmen sich damit stark verbessert werden. Ein Ja zur Tariftreue auf kommunaler Ebene ist also eine Stimme für Arbeitsplätze in Nordfriesland.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“