Zum KPMG-Gutachten zur Privatisierung von Teilen des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
   
„Wer freiwillig die potenziell gewinnträchtigen Teile seines Unternehmens verkauft und nur die Verlustgeschäfte behält, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Mit einer Teilprivatisierung des UKSH käme Minister Austermann seinem Traum von einem Totalverkauf näher und manch ein privater Investor könnte sich womöglich eine goldene Nase damit verdienen. Den Schaden hätten aber die Steuerzahler in Schleswig-Holstein und die Beschäftigten des UKSH.“

 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“