Zum KPMG-Gutachten zur Privatisierung von Teilen des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
   
„Wer freiwillig die potenziell gewinnträchtigen Teile seines Unternehmens verkauft und nur die Verlustgeschäfte behält, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Mit einer Teilprivatisierung des UKSH käme Minister Austermann seinem Traum von einem Totalverkauf näher und manch ein privater Investor könnte sich womöglich eine goldene Nase damit verdienen. Den Schaden hätten aber die Steuerzahler in Schleswig-Holstein und die Beschäftigten des UKSH.“

 

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."