Zur Freigabe der Mittel für die Tourismus Agentur Schleswig-Holstein (TASH) äußerte sich der tourismuspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Kiel:

„Der SSW begrüßt die Freigabe der Tourismusmittel als notwendigen Schritt, damit die TASH den Erfolg haben kann, den wir uns alle wünschen. Wichtig ist und bleibt aber, dass die Dachmarkenkonzeption des Landes Schleswig-Holstein endlich konsequent auf allen Ebenen umgesetzt werden. Regionale Egoismen dürfen hierbei keinen Platz haben. Die Umsetzung der Dachmarkenkonzeption muss Grundvoraussetzung für die zukünftige Mittelvergabe sein.“

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Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: