Zur Freigabe der Mittel für die Tourismus Agentur Schleswig-Holstein (TASH) äußerte sich der tourismuspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Kiel:

„Der SSW begrüßt die Freigabe der Tourismusmittel als notwendigen Schritt, damit die TASH den Erfolg haben kann, den wir uns alle wünschen. Wichtig ist und bleibt aber, dass die Dachmarkenkonzeption des Landes Schleswig-Holstein endlich konsequent auf allen Ebenen umgesetzt werden. Regionale Egoismen dürfen hierbei keinen Platz haben. Die Umsetzung der Dachmarkenkonzeption muss Grundvoraussetzung für die zukünftige Mittelvergabe sein.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“