Zur Freigabe der Mittel für die Tourismus Agentur Schleswig-Holstein (TASH) äußerte sich der tourismuspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Kiel:

„Der SSW begrüßt die Freigabe der Tourismusmittel als notwendigen Schritt, damit die TASH den Erfolg haben kann, den wir uns alle wünschen. Wichtig ist und bleibt aber, dass die Dachmarkenkonzeption des Landes Schleswig-Holstein endlich konsequent auf allen Ebenen umgesetzt werden. Regionale Egoismen dürfen hierbei keinen Platz haben. Die Umsetzung der Dachmarkenkonzeption muss Grundvoraussetzung für die zukünftige Mittelvergabe sein.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“

„Natürlich sollte die jeweilige Bundesregierung die Möglichkeit haben, die Förderrichtlinien an neue Entwicklungen anzupassen. Ich unterstütze ausdrücklich die anvisierte Verstärkung der Arbeit im Netz. Andererseits ist es nicht hinnehmbar, dass die Projektfinanzierung das Vehikel ist, um die Projektträger an die Kette zu legen.“