Anlässlich der aktuellen Stunde des Landtags zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 063/2019) Dass die Jamaika-Koalition das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich umsetzen will, ist positiv, aber nun wirklich kein Grund sich exaltiert abzufeiern. Die Tarifübernahme ist schlicht das Mindeste, was ein Land für sein Personal tun kann angesichts voller Landeskassen. 
Einen echten Grund zum Feiern gäbe es, wenn die Landesregierung endlich anfangen würde, offensichtliche Gerechtigkeitslücken zu schließen. Etwa durch einen Einstieg in die Wiedereinführung des seinerzeit gestrichenen Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte oder bei der Gleichstellung der Grundschullehrkräfte auf der Besoldungsstufe A13.

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: