Anlässlich der aktuellen Stunde des Landtags zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 063/2019) Dass die Jamaika-Koalition das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich umsetzen will, ist positiv, aber nun wirklich kein Grund sich exaltiert abzufeiern. Die Tarifübernahme ist schlicht das Mindeste, was ein Land für sein Personal tun kann angesichts voller Landeskassen. 
Einen echten Grund zum Feiern gäbe es, wenn die Landesregierung endlich anfangen würde, offensichtliche Gerechtigkeitslücken zu schließen. Etwa durch einen Einstieg in die Wiedereinführung des seinerzeit gestrichenen Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte oder bei der Gleichstellung der Grundschullehrkräfte auf der Besoldungsstufe A13.

Weitere Artikel

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!