Anlässlich der aktuellen Stunde des Landtags zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 063/2019) Dass die Jamaika-Koalition das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich umsetzen will, ist positiv, aber nun wirklich kein Grund sich exaltiert abzufeiern. Die Tarifübernahme ist schlicht das Mindeste, was ein Land für sein Personal tun kann angesichts voller Landeskassen. 
Einen echten Grund zum Feiern gäbe es, wenn die Landesregierung endlich anfangen würde, offensichtliche Gerechtigkeitslücken zu schließen. Etwa durch einen Einstieg in die Wiedereinführung des seinerzeit gestrichenen Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte oder bei der Gleichstellung der Grundschullehrkräfte auf der Besoldungsstufe A13.

Weitere Artikel

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: