Pressemitteilung · 06.03.2019 Übernahme des Tarifergebnisses ist das Mindeste

Anlässlich der aktuellen Stunde des Landtags zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 063/2019) Dass die Jamaika-Koalition das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich umsetzen will, ist positiv, aber nun wirklich kein Grund sich exaltiert abzufeiern. Die Tarifübernahme ist schlicht das Mindeste, was ein Land für sein Personal tun kann angesichts voller Landeskassen. 
Einen echten Grund zum Feiern gäbe es, wenn die Landesregierung endlich anfangen würde, offensichtliche Gerechtigkeitslücken zu schließen. Etwa durch einen Einstieg in die Wiedereinführung des seinerzeit gestrichenen Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte oder bei der Gleichstellung der Grundschullehrkräfte auf der Besoldungsstufe A13.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 24.04.2026 Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg: Landesregierung ist nicht an Lösungen interessiert

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 24.04.2026 SSW, SPD und FDP: Schulpflicht für alle Kinder in Schleswig-Holstein sichern

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 23.04.2026 Küstenschutz darf nicht an klammen Kassen und Zuständigkeiten scheitern

Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen