Anlässlich der aktuellen Stunde des Landtags zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 063/2019) Dass die Jamaika-Koalition das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich umsetzen will, ist positiv, aber nun wirklich kein Grund sich exaltiert abzufeiern. Die Tarifübernahme ist schlicht das Mindeste, was ein Land für sein Personal tun kann angesichts voller Landeskassen. 
Einen echten Grund zum Feiern gäbe es, wenn die Landesregierung endlich anfangen würde, offensichtliche Gerechtigkeitslücken zu schließen. Etwa durch einen Einstieg in die Wiedereinführung des seinerzeit gestrichenen Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte oder bei der Gleichstellung der Grundschullehrkräfte auf der Besoldungsstufe A13.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.