Zur Bündelung der Verwaltung und der Führungsgremien des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) in Lübeck erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Ökonomische und managementtechnische Gründe mögen dafür sprechen, die UKSH-Verwaltung an einem Standort zu sammeln. Die strukturpolitischen Gründe sprechen deutlich dafür, dieses am Standort Lübeck zu tun und die Stadt so als Medizinstandort zu stärken. Das eherne Argument von Kiel als einziger „Volluniversität“ im Land darf nicht zur Bremse für die Entwicklung im Rest Schleswig-Holsteins werden.

Allerdings haben wir nach wie vor Zweifel, ob dadurch wirklich die in Aussicht gestellte fast 20-prozentige Einsparung im Verwaltungspersonalhaushalt des UKSH erzielt werden kann, ohne die Leistungsfähigkeit der Klinik zu schwächen und Beschäftigte massenhaft in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.  Dies werden die Landesregierung und die UKSH-Führung noch belegen müssen.“
 
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“