Pressemitteilung · 13.09.2011 UKSH-Sanierung: CDU und FDP müssen die Verantwortung für das Verfahren allein übernehmen

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über eine Teilprivatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) nach einem sog. Asset-Modell erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wir begrüßen, dass das Kabinett nun offiziell von seiner Schnapsidee ablässt, den wichtigsten Krankenversorger und größten Arbeitgeber im Land komplett an einen privaten Konzern zu verhökern. Aber auch die Teilprivatisierung der Gebäude nach dem ÖPP-Modell Bau, mit dem die Schuldenbremse umgangen werden soll, ist nicht unproblematisch.

Diese Vorgehensweise ist gut geeignet, um vor der Landtagswahl Ruhe in die Diskussion um die Zukunft des UKSH zu bringen. Beim ‚wettbewerblichen Dialog‘ hat die Landesregierung alles in der Hand und muss dem Landtag keine Rechenschaft über die Inhalte, die Wirtschaftlichkeit und die Risiken der Kliniksanierung ablegen, weil diese sich ständig dynamisch am Verhandlungstisch entwickeln. Auf die Risiken haben wir keinen Einfluss, aber wenn die Rechnung nicht aufgehen sollte, muss der Landtag mit Steuergeldern die Zeche zahlen. Dieses Verfahren erinnert mich fatal an die organisierte politische Verantwortungslosigkeit bei der Krise der HSH Nordbank.

Der SSW wird keine Mitverantwortung für ein Projekt übernehmen, bei dem nur gewiss ist, dass private Investoren bald eine Traurendite von knapp 7 Prozent dafür erwirtschaften, dass sie eine öffentliche Klinik sanieren. Dieses ist das Verfahren der CDU und der FDP, die dafür die volle politische Verantwortung übernehmen müssen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 17.11.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün hat unserem Land die Hygge ausgetrieben

Zum heute veröffentlichten SKL-Glücksatlas 2026, nach dem Schleswig-Holstein bei der Lebenszufriedenheit weiter zurückfällt, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 18.11.2026 Sybilla Nitsch: Schwarz-Grün verwaltet nur noch den Stillstand

CDU und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds abgelehnt. Dabei sieht die Hafenstrategie der Landesregierung selbst die Prüfung eines solchen Fonds vor. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.11.2026 Christian Dirschauer: Entlastung mit Verfallsdatum reicht nicht

Zur Einigung der Bundesregierung auf eine befristete Senkung der Stromsteuer und einen Spritpreisdeckel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen