Zum heutigen Kabinettsbeschluss über eine Teilprivatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) nach einem sog. Asset-Modell erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wir begrüßen, dass das Kabinett nun offiziell von seiner Schnapsidee ablässt, den wichtigsten Krankenversorger und größten Arbeitgeber im Land komplett an einen privaten Konzern zu verhökern. Aber auch die Teilprivatisierung der Gebäude nach dem ÖPP-Modell Bau, mit dem die Schuldenbremse umgangen werden soll, ist nicht unproblematisch.

Diese Vorgehensweise ist gut geeignet, um vor der Landtagswahl Ruhe in die Diskussion um die Zukunft des UKSH zu bringen. Beim ‚wettbewerblichen Dialog‘ hat die Landesregierung alles in der Hand und muss dem Landtag keine Rechenschaft über die Inhalte, die Wirtschaftlichkeit und die Risiken der Kliniksanierung ablegen, weil diese sich ständig dynamisch am Verhandlungstisch entwickeln. Auf die Risiken haben wir keinen Einfluss, aber wenn die Rechnung nicht aufgehen sollte, muss der Landtag mit Steuergeldern die Zeche zahlen. Dieses Verfahren erinnert mich fatal an die organisierte politische Verantwortungslosigkeit bei der Krise der HSH Nordbank.

Der SSW wird keine Mitverantwortung für ein Projekt übernehmen, bei dem nur gewiss ist, dass private Investoren bald eine Traurendite von knapp 7 Prozent dafür erwirtschaften, dass sie eine öffentliche Klinik sanieren. Dieses ist das Verfahren der CDU und der FDP, die dafür die volle politische Verantwortung übernehmen müssen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.

Zur Ankündigung des Landwirtschaftsministers Schwarz, den Schutz des Dauergrünlands lockern zu wollen, erklärt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Michael Schunck: