Der SSW warnt vor einer vorschnellen Lösung bei der Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH). „Bei allem Jubel darüber, dass die Privatisierung augenscheinlich vom Tisch ist, darf die Realität nicht aus den Augen geraten. Bisher hat die Politik keine vernünftige Datengrundlage, um Asset-Modelle und ihre Folgen verlässlich zu bewerten“, mahnt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms. Er fordert daher in einem heute eingereichten Landtagsantrag, die Entscheidung zu vertagen.

„Wenn es um den größten Arbeitsplatz Schleswig-Holsteins und einen Eckpfeiler unserer Krankenversorgung geht, darf es keine Entscheidungen aus dem Bauch heraus geben. Es gibt aber derzeit keine auf Zahlen und Fakten gestützte Wirtschaftlichkeitsberechnung, die darlegt, welche Handlungsalternativen vorhanden sind, um den Investitionsstau beim UKSH aufzulösen. Außerdem könnte ein Modell unter Einbezug von privaten Investoren möglicherweise auch als versteckte Kreditaufnahme des Landes gewertet werden und dazu führen, dass die Bundesregierung nicht die millionenschwere Konsolidierungshilfe an das Land auszahlt, die in Verbindung mit der Schuldenbremse vereinbart ist.

Jede Lösung, bei der auf eine Privatisierung der Krankenversorgung verzichtet wird, ist grundsätzlich erwägenswert. Trotzdem ist es zu früh, schon jetzt ein modifiziertes Assetmodell als Heilsweg auszurufen. Wenn dieser Schritt nicht gut durchdacht ist, dann könnte er Schleswig-Holstein am Ende noch teurer zu stehen kommen als die Sanierung aus der Landeskasse. Wir hoffen deshalb, dass der Landtag unserer Aufforderung an die Landesregierung folgt, keine Entscheidung zu treffen, bevor die offenen Fragen geklärt sind.“

Den Antrag des SSW finden Sie in unserem Presseservice auf www.ssw.de

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“