Pressemitteilung · 02.09.2011 UKSH-Sanierung: Der SSW warnt vor vorschneller Festlegung

Der SSW warnt vor einer vorschnellen Lösung bei der Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH). „Bei allem Jubel darüber, dass die Privatisierung augenscheinlich vom Tisch ist, darf die Realität nicht aus den Augen geraten. Bisher hat die Politik keine vernünftige Datengrundlage, um Asset-Modelle und ihre Folgen verlässlich zu bewerten“, mahnt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms. Er fordert daher in einem heute eingereichten Landtagsantrag, die Entscheidung zu vertagen.

„Wenn es um den größten Arbeitsplatz Schleswig-Holsteins und einen Eckpfeiler unserer Krankenversorgung geht, darf es keine Entscheidungen aus dem Bauch heraus geben. Es gibt aber derzeit keine auf Zahlen und Fakten gestützte Wirtschaftlichkeitsberechnung, die darlegt, welche Handlungsalternativen vorhanden sind, um den Investitionsstau beim UKSH aufzulösen. Außerdem könnte ein Modell unter Einbezug von privaten Investoren möglicherweise auch als versteckte Kreditaufnahme des Landes gewertet werden und dazu führen, dass die Bundesregierung nicht die millionenschwere Konsolidierungshilfe an das Land auszahlt, die in Verbindung mit der Schuldenbremse vereinbart ist.

Jede Lösung, bei der auf eine Privatisierung der Krankenversorgung verzichtet wird, ist grundsätzlich erwägenswert. Trotzdem ist es zu früh, schon jetzt ein modifiziertes Assetmodell als Heilsweg auszurufen. Wenn dieser Schritt nicht gut durchdacht ist, dann könnte er Schleswig-Holstein am Ende noch teurer zu stehen kommen als die Sanierung aus der Landeskasse. Wir hoffen deshalb, dass der Landtag unserer Aufforderung an die Landesregierung folgt, keine Entscheidung zu treffen, bevor die offenen Fragen geklärt sind.“

Den Antrag des SSW finden Sie in unserem Presseservice auf www.ssw.de


Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 27.01.2023 Nein zu CCS - für das Klima, für die Natur und für die Menschen in unserem Land

„Für den SSW sage ich ganz klar: die CCS-Technologie ist nicht geeignet, um unsere Klimaziele zu erreichen. CCS ist teuer und hat einen enormen Energieaufwand. Einzig die Reduktion des CO2-Ausstoßes kann hierfür Sorge tragen.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 27.01.2023 Ganztagsbetreuung früher umsetzten - Betreuungslücken schließen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 25 - Ganztagsbetreuung im Grundschulalter früher umsetzten- Betreuungslücken schließen. (Drs. 20/583)

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 27.01.2023 Keine versteckte Steuererhöhung durch geänderte Grundsteuer

„Die Leute sind genug belastet. Das Aufkommen aus der Grundsteuer darf deshalb in 2025 nicht höher sein, als das Aufkommen in diesem Jahr. Hier muss es in jedem Fall Transparenz geben.“

Weiterlesen