Zur heutigen Prophezeiung des CDU-Abgeordneten Jost de Jager, die Einführung der ungeteilten Schule würde zu massiven Schulschließungen führen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spooren­donk:

„Wir können Ihnen helfen, Herr de Jager. Wir laden Sie ein, die Schulen der dänischen Minderheit zu besuchen. Dort kann Ihnen die Angst vor Schul­schließun­gen genommen werden.

Die Schulen der dänischen Minderheit werden schon jetzt sukzessive auf eine neunjährige Grundschule umgestellt, ohne dass dadurch kleine Schulen geschlos­sen werden müssen.

Das Rezept gegen Ihre Angstzustände ist denkbar einfach: Die jüngsten Schulkinder werden nach wie vor wohnortnah in den kleinen Schulen unterrichtet und wechseln erst in den höheren Klassen in eine zentrale Schule.“

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“