Zur heutigen Prophezeiung des CDU-Abgeordneten Jost de Jager, die Einführung der ungeteilten Schule würde zu massiven Schulschließungen führen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spooren­donk:

„Wir können Ihnen helfen, Herr de Jager. Wir laden Sie ein, die Schulen der dänischen Minderheit zu besuchen. Dort kann Ihnen die Angst vor Schul­schließun­gen genommen werden.

Die Schulen der dänischen Minderheit werden schon jetzt sukzessive auf eine neunjährige Grundschule umgestellt, ohne dass dadurch kleine Schulen geschlos­sen werden müssen.

Das Rezept gegen Ihre Angstzustände ist denkbar einfach: Die jüngsten Schulkinder werden nach wie vor wohnortnah in den kleinen Schulen unterrichtet und wechseln erst in den höheren Klassen in eine zentrale Schule.“

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Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).