Zu den Äußerungen von Wissenschaftsminister Jost De Jager auf der heutigen Kabinettspressekonferenz in Kiel erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wissenschaftsminister De Jager hat heute erklärt, dass die Entscheidungen, die die Universität Flensburg betreffen, in der kommenden Woche getroffen werden. Damit hat die Landesregierung offen eingestanden, dass sie nicht die vereinbarte Evaluation durch die Wissenschaftskommission Niedersachsen abwarten wird.

Die Zukunft der Universität Flensburg wird die Haushaltsstrukturkommission spätestens in acht Tagen allein unter dem Aspekt möglicher Einsparungen bestimmen. Das ist für Flensburg eine denkbar schlechte Botschaft. Der Endspurt um die Zukunft der Universität Flensburg hat begonnen. Wir fordern alle Bürger, Organisationen, Einrichtungen und Kommunen in und um Flensburg auf, sich in den kommenden Tagen lautstark für die Interessen der Universität einzusetzen, denn wenn sie zur Pädagogischen Hochschule gestutzt wird, trifft das nicht nur Studierende und Lehrende hart, sondern auch die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt des deutsch-dänischen Grenzlandes und damit alle Menschen in der Region.“

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: