Zu den Äußerungen von Wissenschaftsminister Jost De Jager auf der heutigen Kabinettspressekonferenz in Kiel erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wissenschaftsminister De Jager hat heute erklärt, dass die Entscheidungen, die die Universität Flensburg betreffen, in der kommenden Woche getroffen werden. Damit hat die Landesregierung offen eingestanden, dass sie nicht die vereinbarte Evaluation durch die Wissenschaftskommission Niedersachsen abwarten wird.

Die Zukunft der Universität Flensburg wird die Haushaltsstrukturkommission spätestens in acht Tagen allein unter dem Aspekt möglicher Einsparungen bestimmen. Das ist für Flensburg eine denkbar schlechte Botschaft. Der Endspurt um die Zukunft der Universität Flensburg hat begonnen. Wir fordern alle Bürger, Organisationen, Einrichtungen und Kommunen in und um Flensburg auf, sich in den kommenden Tagen lautstark für die Interessen der Universität einzusetzen, denn wenn sie zur Pädagogischen Hochschule gestutzt wird, trifft das nicht nur Studierende und Lehrende hart, sondern auch die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt des deutsch-dänischen Grenzlandes und damit alle Menschen in der Region.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“