Zu den Äußerungen von Wissenschaftsminister Jost De Jager auf der heutigen Kabinettspressekonferenz in Kiel erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wissenschaftsminister De Jager hat heute erklärt, dass die Entscheidungen, die die Universität Flensburg betreffen, in der kommenden Woche getroffen werden. Damit hat die Landesregierung offen eingestanden, dass sie nicht die vereinbarte Evaluation durch die Wissenschaftskommission Niedersachsen abwarten wird.

Die Zukunft der Universität Flensburg wird die Haushaltsstrukturkommission spätestens in acht Tagen allein unter dem Aspekt möglicher Einsparungen bestimmen. Das ist für Flensburg eine denkbar schlechte Botschaft. Der Endspurt um die Zukunft der Universität Flensburg hat begonnen. Wir fordern alle Bürger, Organisationen, Einrichtungen und Kommunen in und um Flensburg auf, sich in den kommenden Tagen lautstark für die Interessen der Universität einzusetzen, denn wenn sie zur Pädagogischen Hochschule gestutzt wird, trifft das nicht nur Studierende und Lehrende hart, sondern auch die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt des deutsch-dänischen Grenzlandes und damit alle Menschen in der Region.“

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Zum Vorschlag des Verkehrsministeriums, Flensburg per Buslinie nach Padborg an den Fernverkehr anzubinden, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur heute veröffentlichten Dänemark-Strategie der Landesregierung erklärt der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer: