Zum vorläufigen Stopp der Begutachtung der Universität Flensburg durch die Wissenschaftskommission Niedersachsen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Landesregierung sollte sich langsam einmal fragen, weshalb weder der zurückgetretene Universitätsrat noch die Wissenschaftskommission die Pläne der Landesregierung für die Universität Flensburg noch versteht. Wir erwarten, dass die Landesregierung sich jetzt klar zur ergebnisoffenen Begutachtung der Universität Flensburg und ihrer Zukunftschancen bekennt. In einer Frage, die die Zukunft der gesamten nördlichen Region und der deutsch-dänischen Zusammenarbeit berührt, darf sie sich nicht stur hinter der Haushaltsstrukturkommission verstecken. Es ist das Mindeste, dass die Landesregierung eine neutrale fachliche Bewertung der Chancen und Risiken der Universität zulässt, bevor sie zu so drastischen Maßnahmen wie der Schließung ganzer Fachbereiche greift.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“