Zum vorläufigen Stopp der Begutachtung der Universität Flensburg durch die Wissenschaftskommission Niedersachsen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Landesregierung sollte sich langsam einmal fragen, weshalb weder der zurückgetretene Universitätsrat noch die Wissenschaftskommission die Pläne der Landesregierung für die Universität Flensburg noch versteht. Wir erwarten, dass die Landesregierung sich jetzt klar zur ergebnisoffenen Begutachtung der Universität Flensburg und ihrer Zukunftschancen bekennt. In einer Frage, die die Zukunft der gesamten nördlichen Region und der deutsch-dänischen Zusammenarbeit berührt, darf sie sich nicht stur hinter der Haushaltsstrukturkommission verstecken. Es ist das Mindeste, dass die Landesregierung eine neutrale fachliche Bewertung der Chancen und Risiken der Universität zulässt, bevor sie zu so drastischen Maßnahmen wie der Schließung ganzer Fachbereiche greift.“

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.