Zur heutigen Meldung der Lübecker Nachrichten, die Haushaltsstrukturkommission der CDU-FDP-Koalition habe beschlossen, die Universität Flensburg auf die Lehrerbildung zurechtzustutzen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Der Rückschnitt der Universität Flensburg zur Lehrerbildungsanstalt wäre bildungspolitischer und regionalpolitischer Irrsinn. Wer hier und jetzt nur darauf guckt, was weggeschnitten werden kann um Geld zu sparen, aber keine Idee hat, wie sich unser Land in den kommenden 10-20 Jahren weiterentwickeln soll, bringt Stillstand nicht den versprochenen Aufbruch. Am Ende steht ein Schleswig-Holstein mit weniger Schulden aber noch weniger Zukunft.

Die Zukunftschancen Schleswig-Holsteins können nur gesichert werden, wenn so viel gute Bildung wie möglich an so vielen Standorten wie möglich im Land stattfindet. Deshalb darf Sparen nicht heißen, dass in Kiel gedüngt und in Flensburg, Lübeck und anderen Regionen der Kahlschlag geübt wird. Das Ergebnis einer solchen Politik sind nicht blühende Landschaften, sondern die Erosion unseres Landes.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Universität Flensburg als vollgültige, eigenständige Universität zu erhalten und sie nicht de facto zu einer Pädagogischen Hochschule zurück zu entwickeln.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“