Zur heutigen Meldung der Lübecker Nachrichten, die Haushaltsstrukturkommission der CDU-FDP-Koalition habe beschlossen, die Universität Flensburg auf die Lehrerbildung zurechtzustutzen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Der Rückschnitt der Universität Flensburg zur Lehrerbildungsanstalt wäre bildungspolitischer und regionalpolitischer Irrsinn. Wer hier und jetzt nur darauf guckt, was weggeschnitten werden kann um Geld zu sparen, aber keine Idee hat, wie sich unser Land in den kommenden 10-20 Jahren weiterentwickeln soll, bringt Stillstand nicht den versprochenen Aufbruch. Am Ende steht ein Schleswig-Holstein mit weniger Schulden aber noch weniger Zukunft.

Die Zukunftschancen Schleswig-Holsteins können nur gesichert werden, wenn so viel gute Bildung wie möglich an so vielen Standorten wie möglich im Land stattfindet. Deshalb darf Sparen nicht heißen, dass in Kiel gedüngt und in Flensburg, Lübeck und anderen Regionen der Kahlschlag geübt wird. Das Ergebnis einer solchen Politik sind nicht blühende Landschaften, sondern die Erosion unseres Landes.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Universität Flensburg als vollgültige, eigenständige Universität zu erhalten und sie nicht de facto zu einer Pädagogischen Hochschule zurück zu entwickeln.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: