Zum heute von CDU und FDP vorgelegten Antrag (Landtagsantrag 17/1410) , mit dem der Landtag morgen die Kürzung von 1,7 Millionen Euro bei der Universität Flensburg beschließen soll, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wenn die CDU und die FDP wirklich ein Interesse daran hätten, die Universität Flensburg zukunftssicher zu machen, würden sie erst einmal konkrete Pläne dafür abwarten, wie die Universität Flensburg in Zukunft strukturiert werden soll. Es ist der vollkommen falsche Ansatz, unabhängig vom Inhalt wieder einen Kürzungsbetrag festzulegen und die Reform der Hochschule dann daran zu messen. Gerade angesichts der Tatsache , dass die regionale Wirtschaft und die Syddansk Universitet bereit sind, einen erheblichen finanziellen Beitrag zu leisten, besteht kein Grund zu überhasteten Beschlüssen. Die Eile von Schwarz-Gelb hat mit Bildungspolitik überhaupt nichts zu tun und ist allein ihrer finanzpolitischen Paranoia geschuldet.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Wir müssen Rahmenbedingungen an Schulen schaffen, in denen es Lehrkräften gelingt, gesund zu bleiben und motiviert zu arbeiten. Das heißt eine Unterrichtsversorgung von mindestens 105% und ausreichend Lehrkräfte im System.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“