Zum heute von CDU und FDP vorgelegten Antrag (Landtagsantrag 17/1410) , mit dem der Landtag morgen die Kürzung von 1,7 Millionen Euro bei der Universität Flensburg beschließen soll, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wenn die CDU und die FDP wirklich ein Interesse daran hätten, die Universität Flensburg zukunftssicher zu machen, würden sie erst einmal konkrete Pläne dafür abwarten, wie die Universität Flensburg in Zukunft strukturiert werden soll. Es ist der vollkommen falsche Ansatz, unabhängig vom Inhalt wieder einen Kürzungsbetrag festzulegen und die Reform der Hochschule dann daran zu messen. Gerade angesichts der Tatsache , dass die regionale Wirtschaft und die Syddansk Universitet bereit sind, einen erheblichen finanziellen Beitrag zu leisten, besteht kein Grund zu überhasteten Beschlüssen. Die Eile von Schwarz-Gelb hat mit Bildungspolitik überhaupt nichts zu tun und ist allein ihrer finanzpolitischen Paranoia geschuldet.“

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Unser Ziel muss eine Erbschaftsteuer sein, die verständlich ist, gerecht ist und trägt. Eine Steuer, die kleine und mittlere Betriebe schützt – und große Vermögen endlich angemessen beteiligt. Eine Steuer, die nicht spaltet, sondern Akzeptanz schafft.“

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“