Zur heutigen Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion über den Antrag auf Einsetzung eines Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk:

„Der SSW begrüßt, dass jetzt endlich ein konkreter Vorschlag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorliegt. Wir hoffen, dass der Untersuchungsausschuss nach seiner Einsetzung Ende April so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann. Es wird Zeit, dass sich die zuständigen Gremien mit all den aufgeworfenen Fragen eingehend beschäftigen. Der jetzige Zustand, wo jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird, ist für Schleswig-Holstein unerträglich. “

Weitere Artikel

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: