Zur heutigen Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion über den Antrag auf Einsetzung eines Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk:

„Der SSW begrüßt, dass jetzt endlich ein konkreter Vorschlag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorliegt. Wir hoffen, dass der Untersuchungsausschuss nach seiner Einsetzung Ende April so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann. Es wird Zeit, dass sich die zuständigen Gremien mit all den aufgeworfenen Fragen eingehend beschäftigen. Der jetzige Zustand, wo jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird, ist für Schleswig-Holstein unerträglich. “

Weitere Artikel

„Wenn wir Verkehre verlagern wollen, geht das nur über Investitionen in Bus und Bahn.“

„Wir merken zunehmend, wie die Stimmung kippt, weil vielerorts Windparks geplant werden, wo ein gültiger Regionalplan fehlt. Hier sollten wir nicht die weitere Erhöhung von Ausschreibemengen fordern, sondern die Menschen wieder mitnehmen. Die Privilegierung von Bürgerenergieanlagen kann dabei ein Weg sein. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen. Das galt bisher und das gilt immer noch. Dafür stehen wir als SSW.“