Press release · 12.04.2002 Untersuchungsausschuss muss so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen: Jetziger Zustand ist unerträglich

Zur heutigen Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion über den Antrag auf Einsetzung eines Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk:

„Der SSW begrüßt, dass jetzt endlich ein konkreter Vorschlag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorliegt. Wir hoffen, dass der Untersuchungsausschuss nach seiner Einsetzung Ende April so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann. Es wird Zeit, dass sich die zuständigen Gremien mit all den aufgeworfenen Fragen eingehend beschäftigen. Der jetzige Zustand, wo jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird, ist für Schleswig-Holstein unerträglich. “

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Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Speech · Sybilla Nitsch · 28.08.2026 Die Umsetzung des Nahverkehrsplans ist der Knackpunkt

„Schienenpolitik ist Strukturpolitik, Wirtschaftspolitik und deutsch-dänische Zusammenarbeitspolitik. Von der Bäderbahn über den Flensburger Knoten bis zur Marschbahn gilt: Die Menschen wollen, dass der Zug kommt, pünktlich ist und nicht ausfällt. Jetzt müssen aus Ankündigungen konkrete Pläne und verlässliche Umsetzung werden.“

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Speech · Sybilla Nitsch · 28.08.2026 Infrastruktur schützen - Drohnenabwehr etablieren - Bevölkerung informieren!

„Die Bevölkerung kann viel mehr tragen, als viele glauben wollen. Sie kann und muss die Hintergründe kennen. Dabei ist es kein Manko der Landesregierung, wenn sich acht von zehn Drohnenvorfälle als harmlos darstellen sollten oder eben der umgekehrte Fall. Schweigen, Worthülsen und lauwarme Erklärungen sind jedoch nicht förderlich.“

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