Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten für das Jahr 2018 erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

In vielen Verwaltungen scheint immer noch nicht angekommen zu sein, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger da sind und nicht umgekehrt. Anders lässt sich nicht erklären, warum jedes Jahr viele hunderte Menschen den Gang zu unserer Bürgerbeauftragten und ihrem Team antreten, um sich beraten zu lassen.

Immer wieder geht es dabei vor allem um die Bereiche Hartz IV und gesetzliche Krankenversicherung. Mit anderen Worten: Um ganz existenzielle Probleme, um Lebensgrundlagen.

Ich habe es bereits früher an dieser Stelle gesagt, und ich bleibe dabei: Hartz IV war ein gigantischer Fehler und gehört abgeschafft. Und so lange das nicht der Fall ist, müssen unsere Verwaltungen zumindest alles dafür tun, die Regelungen maximal im Sinne der Bürger auszulegen.

Mein Dank geht an die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni und ihr Team, die wieder einmal einen super Job gemacht haben und vielen Betroffenen weiter helfen konnten.

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.