Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten für das Jahr 2018 erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

In vielen Verwaltungen scheint immer noch nicht angekommen zu sein, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger da sind und nicht umgekehrt. Anders lässt sich nicht erklären, warum jedes Jahr viele hunderte Menschen den Gang zu unserer Bürgerbeauftragten und ihrem Team antreten, um sich beraten zu lassen.

Immer wieder geht es dabei vor allem um die Bereiche Hartz IV und gesetzliche Krankenversicherung. Mit anderen Worten: Um ganz existenzielle Probleme, um Lebensgrundlagen.

Ich habe es bereits früher an dieser Stelle gesagt, und ich bleibe dabei: Hartz IV war ein gigantischer Fehler und gehört abgeschafft. Und so lange das nicht der Fall ist, müssen unsere Verwaltungen zumindest alles dafür tun, die Regelungen maximal im Sinne der Bürger auszulegen.

Mein Dank geht an die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni und ihr Team, die wieder einmal einen super Job gemacht haben und vielen Betroffenen weiter helfen konnten.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“