Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten für das Jahr 2018 erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

In vielen Verwaltungen scheint immer noch nicht angekommen zu sein, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger da sind und nicht umgekehrt. Anders lässt sich nicht erklären, warum jedes Jahr viele hunderte Menschen den Gang zu unserer Bürgerbeauftragten und ihrem Team antreten, um sich beraten zu lassen.

Immer wieder geht es dabei vor allem um die Bereiche Hartz IV und gesetzliche Krankenversicherung. Mit anderen Worten: Um ganz existenzielle Probleme, um Lebensgrundlagen.

Ich habe es bereits früher an dieser Stelle gesagt, und ich bleibe dabei: Hartz IV war ein gigantischer Fehler und gehört abgeschafft. Und so lange das nicht der Fall ist, müssen unsere Verwaltungen zumindest alles dafür tun, die Regelungen maximal im Sinne der Bürger auszulegen.

Mein Dank geht an die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni und ihr Team, die wieder einmal einen super Job gemacht haben und vielen Betroffenen weiter helfen konnten.

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“