Die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk kritisiert den heutigen Auftritt des Entbürokratisierungsstaatssekretärs Klaus Schlie im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages.

„Wieder einmal hat die Landesregierung die Präsentation der lange erwarteten Fakten zur Funktionalreform angekündigt und uns dann mit allgemeinen Phrasen abgespeist. Mit diesem albernen Versteckspiel verkaspert die Regierung das Parlament und die Öffentlichkeit. Falls die sie  wirklich etwas Konkretes vorlegen kann, dann soll sie es endlich tun.

Die Verwaltungsreform der Landesregierung taugt bis jetzt nur für eines: als abschreckendes Beispiel in Sachen Transparenz und Klarheit der Verwaltung.“

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„Die Anhebung der Ehrenamtspauschale ist richtig. Und auch eine Dynamisierung der Freibeträge ist ein sinnvoller Gedanke. Entscheidend ist für uns aber, gleichzeitig die Rahmenbedingungen vor Ort zu verbessern.“

„Der Wolf ist weiterhin eine geschützte Art und wir sind verpflichtet, den Bestand nicht zu gefährden.“