Die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk kritisiert den heutigen Auftritt des Entbürokratisierungsstaatssekretärs Klaus Schlie im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages.

„Wieder einmal hat die Landesregierung die Präsentation der lange erwarteten Fakten zur Funktionalreform angekündigt und uns dann mit allgemeinen Phrasen abgespeist. Mit diesem albernen Versteckspiel verkaspert die Regierung das Parlament und die Öffentlichkeit. Falls die sie  wirklich etwas Konkretes vorlegen kann, dann soll sie es endlich tun.

Die Verwaltungsreform der Landesregierung taugt bis jetzt nur für eines: als abschreckendes Beispiel in Sachen Transparenz und Klarheit der Verwaltung.“

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Die Zusammenarbeit in der Metropolregion läuft insgesamt schon sehr gut. Für uns stehen hier die Hafenkooperation, Infrastrukturmaßnahmen und Sozialprojekte im Fokus.

Wir sollten darauf vertrauen, dass die Städte und Gemeinden schon am besten wissen, welche Regelungen sie in ihren jeweiligen Hundesteuersatzungen formulieren.

Wir müssen immer wieder vermitteln, dass Gewalt kein akzeptables Kommunikationsmittel ist. Niemand muss in einer Beziehung Gewalt akzeptieren. Und es ist die Aufgabe und Verantwortung von Land, Kommunen und Kreisen, Strukturen zu schaffen und aufrecht zu halten, die den Weg aus gewaltvollen Beziehungen ermöglichen.