Die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk kritisiert den heutigen Auftritt des Entbürokratisierungsstaatssekretärs Klaus Schlie im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages.

„Wieder einmal hat die Landesregierung die Präsentation der lange erwarteten Fakten zur Funktionalreform angekündigt und uns dann mit allgemeinen Phrasen abgespeist. Mit diesem albernen Versteckspiel verkaspert die Regierung das Parlament und die Öffentlichkeit. Falls die sie  wirklich etwas Konkretes vorlegen kann, dann soll sie es endlich tun.

Die Verwaltungsreform der Landesregierung taugt bis jetzt nur für eines: als abschreckendes Beispiel in Sachen Transparenz und Klarheit der Verwaltung.“

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„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“