Die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk kritisiert den heutigen Auftritt des Entbürokratisierungsstaatssekretärs Klaus Schlie im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages.

„Wieder einmal hat die Landesregierung die Präsentation der lange erwarteten Fakten zur Funktionalreform angekündigt und uns dann mit allgemeinen Phrasen abgespeist. Mit diesem albernen Versteckspiel verkaspert die Regierung das Parlament und die Öffentlichkeit. Falls die sie  wirklich etwas Konkretes vorlegen kann, dann soll sie es endlich tun.

Die Verwaltungsreform der Landesregierung taugt bis jetzt nur für eines: als abschreckendes Beispiel in Sachen Transparenz und Klarheit der Verwaltung.“

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.